Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Partner

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Vermittlungsplattform „Pizzora“ einschließlich der Partner-App durch selbstständig handelnde Partnerbetriebe (z. B. Pizzerien) (nachfolgend „Partner“).

2. Rolle von Pizzora

Pizzora betreibt eine digitale Vermittlungsplattform. Pizzora vermittelt Bestellungen zwischen Kunden und Partnern. Der Kaufvertrag über Speisen sowie die Durchführung der Lieferung bzw. Abholung kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partner zustande.

3. Registrierung & Freischaltung

(1) Die Registrierung eines Partnerkontos berechtigt nicht zur Annahme von Bestellungen über die Plattform.

(2) Der Partner ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung und fortlaufend alle erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen sowie auf Verlangen geeignete Nachweise einzureichen (z. B. Gewerbeanmeldung, Kontaktdaten, ggf. weitere behördliche oder betriebliche Nachweise).

(3) Die Annahme von Bestellungen ist erst nach erfolgreicher Prüfung und ausdrücklicher Freischaltung durch Pizzora zulässig. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

(4) Die Freischaltung setzt kein Onboarding beim Zahlungsdienstleister voraus. Ein freigeschalteter Partner kann Bestellungen mit Vor-Ort-Zahlung (Ziffer 7 Abs. 1) annehmen, auch wenn er keine Online-Zahlungen anbietet.

4. Verantwortung des Partners

Der Partner ist allein verantwortlich für die ordnungsgemäße Erfüllung der über die Plattform vermittelten Bestellungen sowie für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Pflichten, insbesondere:

• Speisenqualität, Hygiene und Lebensmittelsicherheit
• Preisangaben und Produktinformationen
• Lieferdurchführung bzw. Abholung
• Einhaltung gesetzlicher Vorschriften (z. B. Kennzeichnungspflichten, Allergenkennzeichnung, Preisangabenrecht)
• ordnungsgemäße steuerliche Behandlung eigener Umsätze und Abgaben

Halal-Kennzeichnung erfolgt durch den Partner-Restaurant. Pizzora prüft keine Zertifizierung. Der Partner haftet ausschließlich selbst für die Richtigkeit dieser Angabe.

Von Pizzora bereitgestellte Standardangaben oder Vorlagen zu Zutaten, Zusatzstoffen und Allergenen dienen nur als Ausgangsbasis. Der Partner ist verpflichtet, diese Angaben vor Veröffentlichung zu prüfen, erforderlichenfalls an seine Produkte und Rezepturen anzupassen und ihre Richtigkeit zu bestätigen.

5. Bestellannahme & Bearbeitung

Bestellungen können automatisch angenommen werden. Der Partner verpflichtet sich, eingehende Bestellungen zuverlässig und zeitnah zu bearbeiten und den Bestellstatus korrekt zu pflegen.

6. Preise, Mindestbestellwert & Lieferbedingungen

• Partner dürfen Mindestbestellwerte je Lieferzone festlegen.
• Etwaige Lieferkosten sind im vom Partner angegebenen Gesamtpreis zu berücksichtigen und dem Kunden vor Abgabe der Bestellung anzuzeigen. Gesonderte Liefergebühren werden über die Plattform derzeit nicht ausgewiesen.

7. Zahlungsabwicklung

(1) Zahlungen können erfolgen:

• unmittelbar zwischen Kunde und Partner, in bar oder per Kartenzahlung am eigenen Kartenlesegerät des Partners (nachfolgend gemeinsam „Vor-Ort-Zahlungen“). Diese Beträge vereinnahmt der Partner selbst; eine Abwicklung über den Zahlungsdienstleister findet nicht statt.
• über Online-Zahlungsarten (Kartenzahlung, Google Pay, Apple Pay), die über den Zahlungsdienstleister abgewickelt werden.

Die Kartenzahlung vor Ort setzt ein eigenes Kartenlesegerät des Partners voraus. Pizzora stellt kein Kartenlesegerät bereit, ist an dieser Zahlung nicht beteiligt und schuldet weder deren Abwicklung noch deren Verfügbarkeit. Der Partner legt in der Partner-App fest, ob er Kartenzahlung vor Ort bei Lieferung und/oder bei Abholung anbietet; Barzahlung steht daneben stets zur Verfügung.

(2) Online-Zahlungen werden über Stripe Connect (Express) abgewickelt. Pizzora wird hierbei nicht Zahlungsdienstleister im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG).

(3) Der Partner ist dafür verantwortlich, die Voraussetzungen für die Nutzung der jeweiligen Zahlungsdienste zu erfüllen (z. B. Abschluss erforderlicher Verträge, Identitäts- und Unternehmensprüfungen) und die für die Abwicklung erforderlichen Informationen korrekt bereitzustellen.

(4) Die Annahme von Online-Zahlungen setzt voraus, dass der Zahlungsdienstleister die Identitäts- und Unternehmensprüfung des Partners erfolgreich abgeschlossen und die Entgegennahme von Zahlungen freigegeben hat. Die Hinterlegung eines Auszahlungskontos ist keine Voraussetzung für die Annahme von Online-Zahlungen, sondern Voraussetzung für deren Auszahlung (Abs. 5). Vor-Ort-Zahlungen nach Abs. 1 sind hiervon unabhängig verfügbar; für sie ist ein Onboarding beim Zahlungsdienstleister nicht erforderlich.

(5) Auszahlungen der über Online-Zahlungen vereinnahmten Beträge erfolgen über Stripe auf das hinterlegte Bankkonto des Partners. Voraussetzung ist die Hinterlegung eines auf den Partner lautenden Auszahlungskontos sowie dessen Freigabe durch den Zahlungsdienstleister; bis dahin verbleiben bereits vereinnahmte Beträge auf dem Konto des Partners beim Zahlungsdienstleister, ohne dass der Auszahlungsanspruch des Partners hierdurch berührt wird. Auszahlungen erfolgen wöchentlich, in der Regel montags. Bankarbeitstage, Feiertage sowie Prüfungen des Zahlungsdienstleisters können zu Verschiebungen führen.

(6) Provisionen, Gebühren, Erstattungen und Rückbelastungen werden nach Maßgabe von Ziffer 14 vom Auszahlungsbetrag einbehalten bzw. verrechnet.

(7) Pizzora kann Kunden zeitlich begrenzt Gutscheine gewähren, deren Betrag Pizzora selbst trägt („Pizzora-Gutschein“). Der Partner nimmt daran teil, solange er die Teilnahme in der Partner-App nicht abschaltet; er kann sie jederzeit ab- und wieder einschalten. Bei einer Bestellung mit Pizzora-Gutschein zahlt der Kunde den um den Gutscheinbetrag verminderten Betrag. Den Gutscheinbetrag zahlt Pizzora dem Partner einmal im Monat für den abgelaufenen Kalendermonat, mit einer Aufstellung der betreffenden Bestellungen. Für stornierte oder vollständig erstattete Bestellungen und bei fehlgeschlagener Online-Zahlung ist kein Gutscheinbetrag geschuldet; bereits gezahlte Beträge hierfür werden mit der nächsten Gutscheinzahlung verrechnet. Pizzora kann eine Gutscheinaktion jederzeit beenden; für bereits eingegangene Bestellungen bleibt der Anspruch des Partners bestehen.

8. Systemverfügbarkeit

(1) Pizzora schuldet keine jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheitsmaßnahmen sowie technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.

(2) Pizzora wird sich bemühen, planbare Wartungsarbeiten angemessen zu berücksichtigen und Störungen im Rahmen des Zumutbaren zu beheben.

9. Hardware

(1) Pizzora kann Partnern optionale Hardwarelösungen (z. B. Tablets, Drucker) anbieten oder die Beschaffung/Einrichtung vermitteln, um den Einstieg und den laufenden Betrieb zu erleichtern.

(2) Die Überlassung oder Vermittlung kann unentgeltlich, leihweise, gegen Kaution und/oder entgeltlich erfolgen. Die konkreten Bedingungen (insbesondere Umfang, Kosten, Kaution, Versand/Installation, Laufzeit und Rückgabe) werden gesondert vereinbart.

(3) Sofern Hardware leihweise überlassen wird, bleibt sie im Eigentum von Pizzora (oder des jeweiligen Drittanbieters, sofern anders vereinbart) und ist nach Vertragsende oder auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

10. Partner Kit

(1) Zum Start und für die Sichtbarkeit vor Ort stellt Pizzora dem Partner gern ein „Partner Kit“ mit Werbe- und Informationsmaterialien bereit – zum Beispiel eine Mappe, Flyer, Poster, Aufkleber, Onboarding-Unterlagen oder Visitenkarten. Das Partner Kit ist ein freiwilliges Zusatzangebot; ein Anspruch darauf besteht nicht, und Umfang, Zusammenstellung und Verfügbarkeit können sich ändern.

(2) Die Materialien tragen die Marke und das Erscheinungsbild von Pizzora. Der Partner darf sie nutzen, um seine Kunden auf die Bestellmöglichkeit über Pizzora aufmerksam zu machen. Pizzora möchte gemeinsam mit seinen Partnern wachsen – die Nutzung bleibt dabei jederzeit freiwillig.

(3) Der Partner setzt die Materialien eigenverantwortlich in seinem Betrieb ein und achtet auf eine sinnvolle und rechtlich zulässige Verwendung. Für betriebseigene Angaben, die er ergänzt, ist er selbst verantwortlich.

11. Sperrung

Pizzora kann Partnerkonten bei schwerwiegenden Verstößen, Missbrauch oder bei sonstigen sachlichen Gründen vorübergehend sperren oder dauerhaft deaktivieren, insbesondere wenn dies zur Abwehr von Risiken (z. B. Betrug, IT-Sicherheit, erhebliche Beschwerden) erforderlich ist.

12. Haftung & Freistellung

(1) Der Partner stellt Pizzora von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Kunden, Behörden und sonstiger Dritter) frei, die gegen Pizzora aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Partners im Zusammenhang mit über die Plattform vermittelten Bestellungen geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere Ansprüche aufgrund von:

• Mängeln, Gesundheitsbeeinträchtigungen oder sonstigen Schäden im Zusammenhang mit Lebensmitteln
• Verstößen gegen Kennzeichnungs-, Informations- und Aufklärungspflichten (z. B. Allergene, Zusatzstoffe, Preisangaben)
• Hygieneverstößen
• verspäteter, unterbliebener oder fehlerhafter Lieferung bzw. Abholung
• Verstößen gegen steuerliche Pflichten des Partners

(2) Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten), soweit diese erforderlich sind.

(3) Pizzora haftet nicht für Schäden, die aus dem Betrieb des Partners oder aus der Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Kunde und Partner entstehen, soweit gesetzlich zulässig.

13. Nutzungsmodell

(1) Pizzora bietet allen Partnern ein einheitliches Nutzungsmodell an („Pizzora-Tarif“).

(2) Der Pizzora-Tarif ermöglicht die Annahme und Bearbeitung von Bestellungen über die Plattform. Je Kalendermonat (Zeitzone Europe/Berlin) ist eine in der Preis- und Leistungsübersicht festgelegte Anzahl von Bestellungen provisionsfrei („kostenlose Bestellungen“). Gezählt werden alle über die Plattform eingegangenen Bestellungen des Partners, unabhängig von der Zahlungsart; stornierte Bestellungen zählen nicht. Die Annahme von Bestellungen wird nach Erreichen dieser Anzahl nicht pausiert.

(3) Pizzora kann einzelnen Partnern durch gesonderte Vereinbarung den Status „Gründungspartner“ einräumen. Dauer und Umfang der damit verbundenen Konditionen ergeben sich aus dieser Vereinbarung; nach ihrem Ablauf gilt der Pizzora-Tarif.

(4) Der konkrete Leistungsumfang und die Entgelte des Pizzora-Tarifs ergeben sich aus der jeweils gültigen Preis- und Leistungsübersicht.

14. Vergütung & Gebühren

(1) Für den Pizzora-Tarif fallen weder Einrichtungsgebühren noch monatliche Grund- oder Abonnementgebühren an.

(2) Auf die kostenlosen Bestellungen (Ziffer 13 Abs. 2) erhebt Pizzora keine Provision. Für jede online bezahlte Bestellung trägt der Partner die tatsächlichen Transaktionsgebühren des Zahlungsdienstleisters ohne Aufschlag (derzeit z. B. 1,5 % + 0,25 € je Zahlung mit EU-Karten; abweichende Sätze u. a. bei internationalen Karten), unabhängig davon, ob für die Bestellung eine Provision anfällt; dies gilt auch für Gründungspartner (Ziffer 13 Abs. 3). Diese Gebühren werden vor der jeweiligen Auszahlung vom Auszahlungsbetrag einbehalten bzw. verrechnet. Bei Vor-Ort-Zahlungen (Ziffer 7 Abs. 1) fallen keine Transaktionsgebühren des Zahlungsdienstleisters an; Entgelte des vom Partner selbst beauftragten Kartenterminal-Anbieters trägt der Partner.

(3) Für jede weitere Bestellung eines Kalendermonats erhebt Pizzora eine Provision in Höhe des in der jeweils gültigen Preis- und Leistungsübersicht ausgewiesenen Prozentsatzes des Bestellwerts (einschließlich der vom Partner geschuldeten Umsatzsteuer), unabhängig von der gewählten Zahlungsart. Bestellwert ist der Preis der Bestellung nach Abzug eigener Rabatte des Partners (z. B. einer Rabattaktion) und vor Abzug eines Pizzora-Gutscheins (Ziffer 7 Abs. 7). Bei online bezahlten Bestellungen wird die Provision unmittelbar bei der Zahlungsabwicklung einbehalten; die Transaktionsgebühren nach Abs. 2 trägt der Partner zusätzlich. Bei Vor-Ort-Zahlungen (Ziffer 7 Abs. 1) wird die Provision dem Partner nachträglich in Rechnung gestellt, in der Regel monatlich zu Beginn des Folgemonats für den abgelaufenen Kalendermonat; geringfügige Beträge (derzeit unter 5,00 €) werden in den folgenden Abrechnungszeitraum vorgetragen. Über alle nach dieser Ziffer berechneten Beträge erhält der Partner monatlich eine Abrechnung, in der bereits einbehaltene Beträge als solche ausgewiesen sind.

(4) Provisionssatz und Zählung einer Bestellung im Kalendermonat werden bei ihrem Eingang festgelegt; bei online bezahlten Bestellungen gilt die Einleitung der Zahlung als Eingang. Die spätere Stornierung einer früheren Bestellung macht eine spätere Bestellung nicht provisionsfrei.

(5) Rückbelastungen (Chargebacks/Disputes): Der Partner trägt den zurückbelasteten Betrag sowie die vom Zahlungsdienstleister erhobene Rückbelastungsgebühr (derzeit 20,00 € je Vorgang). Wird die Rückbelastung zugunsten des Partners entschieden, wird ihm der zurückbelastete Betrag wieder gutgeschrieben; die Rückbelastungsgebühr wird vom Zahlungsdienstleister nicht erstattet und verbleibt beim Partner.

(6) Erstattungen an Kunden (z. B. nach Stornierung) mindern den Auszahlungsanspruch des Partners in Höhe des erstatteten Betrags. Die auf den erstatteten Betrag entfallende Provision erstattet Pizzora dem Partner anteilig.

(7) Pizzora ist berechtigt, Provisionen, Gebühren, Erstattungen und Rückbelastungen mit Auszahlungsansprüchen des Partners zu verrechnen. Soweit eine Verrechnung mangels ausreichenden Guthabens nicht möglich ist, bleibt die gesonderte Geltendmachung des Differenzbetrags vorbehalten.

(8) Sämtliche Entgelte nach dieser Ziffer sind Nettobeträge. Pizzora macht derzeit von der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) Gebrauch; Umsatzsteuer wird daher nicht berechnet und nicht ausgewiesen. Entfallen die Voraussetzungen des § 19 UStG, wird Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zusätzlich zu den Entgelten erhoben, und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem die Umsatzsteuerpflicht kraft Gesetzes eintritt. Pizzora informiert den Partner hierüber unverzüglich in Textform. Der gesetzlich vorgeschriebene Ausweis von Umsatzsteuer ist keine Entgeltänderung im Sinne von Ziffer 15 Abs. 3; das jederzeitige Kündigungsrecht nach Ziffer 16 bleibt unberührt.

15. Änderungen von Leistungen und Konditionen

(1) Pizzora ist berechtigt, die angebotenen Nutzungsmodelle sowie deren Leistungsumfang im Rahmen der Weiterentwicklung der Plattform anzupassen.

(2) Pizzora kann diese AGB ändern. Jede Änderung wird dem Partner mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) angekündigt; die Ankündigung nennt die geänderten Regelungen. Muss der Partner wegen der Änderung wesentliche technische oder betriebliche Anpassungen vornehmen, gilt eine angemessen längere Frist.

(3) Änderungen von Entgelten oder kostenpflichtigen Leistungen werden dem Partner mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) angekündigt.

(4) Im Falle von Änderungen nach Abs. 2 oder 3 steht dem Partner ein Sonderkündigungsrecht bis zum Inkrafttreten der Änderung zu.

(5) Die Fristen nach Abs. 2 und 3 gelten nicht, soweit Pizzora durch eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung zu einer früheren Änderung gezwungen ist oder eine Änderung notwendig ist, um einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr zu begegnen (z. B. Betrug, Schadsoftware, Spam oder Datenschutzverletzungen).

(6) Die Möglichkeit einer unentgeltlichen Nutzung der Plattform bleibt von Änderungen unberührt.

16. Vertragslaufzeit & Kündigung

Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit. Die Zusammenarbeit kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.

Mit Beendigung der Zusammenarbeit endet die Berechtigung des Partners, Bestellungen über die Plattform anzunehmen. Bereits begründete Rechte und Pflichten (z. B. Rückgabe von Geräten, offene Abrechnungsansprüche) bleiben unberührt.

17. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Passau, soweit gesetzlich zulässig.